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Internationales
CPTI Bulletin Nr. 7, 20. Dezember 2009 frühere Bulletins hier
Der Weltkirchenrat nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass manche Menschen sich aus Gewissensgründen der Zahlung von Steuern widersetzen, durch die Kriege finanziert werden. Der Zentralausschuss des Weltkirchenrates (WCC) hat vor kurzem einen Protokollpunkt veröffentlicht, in dem es den persönlichen Widerstand gegen das Zahlen von Steuern, die dann zur Kriegsführung verwendet werden, als eine in der Entwicklung befindliche Form der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannte. Dieser Protokollpunkt wurde während einer Sitzung des Zentralausschusses des Weltkirchenrates in Genf, Schweiz, vom 26. August bis zum 2. September, verabschiedet. Das Büro der Dekade zur Überwindung von Gewalt, die vom Weltkirchenrat ausgerufen worden ist, hatte eine Studie für den Zentralausschuss vorgelegt. In der Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie, die von der Führung des Weltkirchenrates akzeptiert wurde, heißt es: "Dies Dokument entstand als Antwort auf eine Bitte des Zentralausschusses um eine Studie über die Kriegsdienstverweigerung , im Hinblick auf den analytischen Bericht von 2006 des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen." und, " ... dem Weltkirchenrat gebührt es, eine Rolle zu spielen bei der Unterstützung der Verweigerung aus Gewissensgründen als einem Menschenrecht und als einer grundsätzlichen moralischen, ethischen und christlichen Lebenseinstellung, und darüber hinaus die Kirchen zu ermutigen, Verweigernden aus Gewissensgründen zu helfen, wenn sie Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt sind."
Weiteres ist in der folgenden Internetadresse zu finden: http://www.overcomingviolence.org/en/resources/documents/thematic-documents/the-right-of-conscientious-objection-to-military-service.htmlHier folgen zwei wichtige Auszüge aus dem Genfer "Protokollpunkt zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen": Absatz 6"
"Ebenfalls wird zur Kenntnis genommen, dass in Ländern, wo es das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe gibt, manche Christen Bedenken gegen den Gebrauch ihrer Steuergelder zur Unterstützung des Krieges entwickelt haben und in manchen Fällen wegen ihrer Weigerung aus Gewissensgründen, für den Krieg zu zahlen, in juristischen Konflikt mit ihren Regierungen geraten sind. Diese Entwicklung des Widerstandes aus Gewissensgründen verdient weitere Untersuchung und Erwägung.
Abschnitt F:
"[Der Weltkirchenrat] ermutigt die Kirchen, sowohl dies Problem der Militär- oder Kriegssteuern als auch Alternativen zum Militärdienst zu bedenken und sich damit auseinanderzusetzen."Der volle Text der Erklärung des Weltkirchenrates ist in dieser Internetadresse zu finden: http://www.oikoumene.org/en/resources/documents/central-committee/geneva-2009/reports-and-documents/report-on-public-issues/minute-on-the-right-of-conscientious-objection-to-military-service.htmlDie Sachbearbeiterin, die die Studie und das Protokoll des Weltkirchenrates vorbereitet hatte, bezieht sich u.a. auf eine deutsche Übersicht mit dem Titel "Militärsteuer-Verweigerung und Kirchen in Deutschland - Kirchliche Reaktionen und Positionen zur Absicht der Militärsteuer-Verweigerung", die Hannelore Morgenstern-Przygoda (stellvertretende Vorsitzende des CPTI Vorstandes) im Mai 2009 geschrieben hatte. Der volle Text findet sich auf http://www.netzwerk-friedenssteuer.de/index.php?option=com_content&task=view&id=71&Itemid=105 /Militaersteuerverweigerung und Kirchen Der jährliche Bericht eines Komitees der Jahresversammlung der Quäker im Gebiet von New York (NYYM), verfasst von Naomi Paz Greenberg (einer der CPTI-Delegierten bei den Vereinten Nationen) und Karen Reixach, stand denen, die den Hintergrund für die WCC-Studie lieferten, ebenfalls zur Verfügung. Der Bericht des NYYM Komitees für den Widerstand aus Gewissensgründen gegen das Zahlen für den Krieg (siehe besonders Seite 100-102) ist hier zu finden: http://www.pdfdownload.org/pdf2html/pdf2html.php?url=http%3A%2F%2Fwww.nyym.org%2Fpubs%2Fyb09-10%2Fadvrpt09-10online.pdf&images=yesLangsam aber sicher scheinen immer mehr Organisationen im Grundsatz anzuerkennen, dass die erzwungene Mitfinanzierung von Kriegshandlungen die Gewissensfreiheit von Einzelnen verletzen kann. CPTI ist aktiv an Diskussionen beteiligt, die zur Durchführung eines Workshops zum Thema der Verweigerung aus Gewissensgründen gegen alle Aspekte des Kriegsdienstes während der Generalversammlung des Weltkirchenrates in Seoul, Südkorea, im Jahre 2012 führen soll. Wer zukünftige E-mails der CPTI nicht mehr erhalten möchte, muss uns einfach eine kurze Antwort mit dieser Bitte schicken. Alan Gamble
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Die 11. Internationale Konferenz in Woltersdorf bei Berlin hat folgende Formulierung für die Weiterarbeit beschlossen:
"Jeder Mensch ist frei, militärische Gewalt abzulehnen. Deshalb darf niemand gezwungen werden, sich an militärischer Gewalt direkt oder indirekt zu beteiligen."
"Human beings are free to reject military violence. Therefore no person shall be compelled to participate in military violence, directly or indirectly.
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Friedenssteuer-International |
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1983 wurde in Heidelberg die „Friedenssteuer-Initiative“ gegründet (heute: Netzwerk Friedenssteuer).
Dazu erhielten wir Hilfe aus England, der Schweiz, den Niederlanden und den USA.
Von Anfang an gab es eine enge internationale Zusammenarbeit. Daraus entstand 1986 die erste
"Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuer-Initiativen".
Sie wurde in Tübingen abgehalten mit TeilnehmerInnen aus zwölf Ländern, u.a. aus Europa, Amerika, Asien und Australien.
Seitdem fanden und finden alle zwei Jahre internationale Konferenzen statt:
1. 1986 Deutschland / Tübingen
2. 1988 Niederlande / Vierhouten
3. 1990 Italien / Aosta
4. 1992 Belgien / Brüssel
5. 1994 Spanien / Hondarribia;
6. 1996 England / Hoddesdon
7. 1998 Indien / New Delhi
8. 2000 USA / Washington D.C.
9. 2002 Deutschland / Hirschluch-Berlin
10. 2004 Belgien / Brüssel.
11. 2006 Deutschland / Woltersdorf-Berlin
12. 2008 England / Manchester
13. 2010 Norwegen / Sandefjord
Sinn und Ziel dieser internationalen Konferenzen ist:
1 der Erfahrungsaustausch
2 die gegenseitige Ermutigung angesichts der Tatsache, dass das Problem Menschen weltweit berührt
3 die gemeinsame Weiterentwicklung der Wege zur praktischen Umsetzung des Anliegens. |
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Internationale Konferenzen |
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Die 13. Internationale Konferenz 2010 findet vom 2.-4. Juli 2010 in Sandefjord/Norwegen statt.
Siehe Website der 13. Internationalen Konferenz www.peacetaxconference.org
Die 12. Internationale Konferenz hat vom 5.-7. 9. 2008 in Manchester/England stattgefunden.
siehe auch www.cpti.ws
Die "11. Internationale Konferenz für Militärsteuerverweigerung und Friedenssteuerinitiativen" hat vom 26. – 29. Oktober 2006 in Woltersdorf (bei Berlin) stattgefunden.Die Dokumentation gibt es im pdf-Format unter www.cpti.ws .
Sie kann auch als CD oder /und in Papierform bestellt werden bei: Friedrich Heilmann
Seestr. 21
D -15537 Erkner
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Conscience and Peace Tax International (CPTI) |
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1996 wurde Conscience and Peace Tax International (CPTI) als internationale und gemeinnützige Organisation nach belgischem Recht eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Leuven (B), ist eine Nichtregierungsorganisation und hat speziellen beratenden Status beim Menschenrechtsrat der UN.
CPTI hat eine ständige Vertretung in New York und Genf; dort nimmt CPTI an der Jahrestagung des UN-Menschenrechtsrats teil und bringt dort seinen Standpunkt ein.
Ziel von CPTI ist die Anerkennung des Rechts, Steuern für Rüstung, Militär und Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern und diese ausschließlich zivilen Zwecken zuzuführen. Dieses Recht soll auch in den Katalog der Allgemeinen Menschenrechte aufgenommen werden, im gleichen Rang wie die Kriegsdienstverweigerung.
Gesetzesvorlagen sind in Vorbereitung oder bereits in die Parlamente eingebracht worden in Australien, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden und den USA; bis jetzt hat sich noch kein Parlament mehrheitlich dafür entschieden. Die Lobbyarbeit wird aber weitergeführt und immer mehr Abgeordnete lernen das Thema kennen.
CPTI arbeitet an einer Dokumentation von Gerichtsfällen und strebt künftig juristische Forschungen zur Militärsteuer-Verweigerung an.
CPTI wird von einem internationalen Vorstand geführt, und hält alle zwei Jahre eine Vollversammlung ab.
Um CPTI eine gesicherte finanzielle Grundlage zu geben, wurde in Brüssel (2004) ein Freundeskreis von CPTI gegründet, dessen Mitglieder einmalig oder regelmäßig spenden und über die internationalen Entwicklungen informiert werden.
Spendenkonto beim Postbank Leuven (Belgien):
IBAN: BE 12 00017098 1492 . BIC:BPOTBEB1
oder – falls eine Spendenbescheinigung gewünscht wird - unter Angabe von „CPTI“ – an das Netzwerk Friedenssteuer e.V. Kto. Nr. 70 016 016 00, BLZ 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank e.G. Mehr Informationen erhalten Sie bei:
Hannelore Morgenstern-Przygoda
und beim Sekretär von CPTI:
Dirk Panhuis
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oder über das Internet:
www.cpti.ws
Am 29. April 2008 ist der Webmaster der Internetseite www.cpti.ws, John Randall, plötzlich verstorben. Mit einer kleinen Bilderserie können wir uns dankbar an sein Wirken erinnern.
John Randall bei der Internationalen Konferenz 2006 in Wolterdorf
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Internationales 
Download 2010-01-12_CPTI7-deutsch.pdf
