Das Ziel ist ein Bundesgesetz, das die Gewissensfreiheit in Sachen Militärsteuerzahlung / Zivilsteuerzahlung regelt. Wir wollen, dass niemand mehr gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Steuer gezwungen werden kann.
Unsere Bemühungen müssen also in erster Linie beim Parlament ansetzen, der Legislative.
Dem Bundestag lagen als Gesetzesentwürfe für die Wahlmöglichkeit der Steuerzahlenden zwischen „Militärsteuern“ und „Zivilsteuern“ bisher vor:
Bundestagsdrucksache Nr. 10/5420 vom 29.04.1986:
Gesetz zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds
Bundestagsdrucksache Nr. 11/8393 vom 31.10.1990:
Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern
Bundestagsdrucksache Nr. 12/74 vom 04.02.1991:
Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern
Bundestagsdrucksache Nr. 12/6686 vom 27.01.1994:
Gesetz zur Verfassungsreform.
Diese vier Gesetzesvorschläge wurden von den (Bündnis-)Grünen eingebracht, fanden aber keine Mehrheit. Nach einer längeren Entwicklungsphase formulierte das Netzwerk Friedenssteuer im Herbst 2003 ein neues Konzept. |
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Konzept für ein Zivilsteuergesetz |
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- Durch dieses Zivilsteuergesetz ist vom Bund ein unselbständiges Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“ einzurichten, das durch den Bundesminister der Verteidigung verwaltet wird.
- Aus dem Bundesmilitärfonds sind alle Ausgaben zu finanzieren, die Militär und Rüstung betreffen. Außerhalb des Bundesmilitärfonds gibt es keine steuerfinanzierten Ausgaben für diesen Zweck. Zuschüsse oder Darlehen der Länder oder anderer steuerfinanzierter Körperschaften für den Bundesmilitärfonds sind ausgeschlossen.
- Der Bundesmilitärfonds wird ausschließlich durch einen Prozentsatz der Einkommens- bzw. Lohnsteuer finanziert. Der Anteil der Länder an der Einkommenssteuer bleibt unberührt. Der Prozentsatz wird durch das Haushaltsgesetz vom Bundestag einmal jährlich festgelegt.
- Einkommens- bzw. lohnsteuerpflichtigen Personen wird gemäß Art. 4 GG das Recht eingeräumt, dass ihre Einkommens- bzw. Lohnsteuern zu 100 % den zivilen Haushalten zufließen.
Nach diesem Konzept würde es möglich, direkte und indirekte Steuern zu zahlen, ohne dadurch Rüstung und Militär, Kriegsvorbereitung und Kriege mitzufinanzieren. Die Rechte von Steuerzahlenden, die anderer Überzeugung sind, würden dabei nicht verletzt, denn alle Steuerzahlenden würden im jeweiligen Steuerformular ankreuzen können, ob der entsprechende Steueranteil auch in den Bundesmilitärfonds oder nur in den allgemeinen Zivilhaushalt (daher der Name „Zivilsteuergesetz“) fließen soll. Für die Umsetzung dieses Konzeptes muss eine vielseitige Lobbyarbeit geleistet werden.
Das Netzwerk Friedenssteuer hat in über 20-jähriger Erfahrung mit Gerichts-Prozessen und Abgeordneten-Gesprächen feststellen können, dass mit guten Argumenten – wenn auch langsam und schrittweise – ein Umdenken zu erreichen ist. So arbeitet eine kleine Gruppe von MdBs in Berlin schon jetzt mit dem Netzwerk zusammen.
Andere MdBs haben durch die bisherige Lobbyarbeit unsere Arbeit kennen und schätzen gelernt, wenn sie diese auch (noch) nicht aktiv unterstützen.
Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung gar nichts miteinander zu tun haben; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe.
Diese Abgeordneten wollen wir ansprechen – eine immer wieder herausfordernde Aufgabe.
Jede/r Gleichgesinnte/r möge mithelfen!
Wir schlagen vor:
Kommen Sie zu Treffen der Regionalgruppen und informieren Sie sich.
Schreiben Sie Briefe an MdB und Politiker in Orts- oder Kreisvereinen, um das Thema bekannt zu machen.
Besuchen Sie Ihre MdB in ihren Wahlkreisbüros.
Sie können von uns jederzeit Info-Material, Arbeitshilfen (z.B. Musterbriefe) und moralische Unterstützung erhalten. |
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Zivilsteuergesetz 
Download Zivilsteuergesetz_Konzept.pdf
