Wollen Sie weniger Steuern zahlen als die anderen SteuerzahlerInnen?
Nein. Wir wollen nur, dass unser Militärsteueranteil für zivile Zwecke verwendet wird.

Wenn Ihr Vorschlag umgesetzt würde, könnten die BürgerInnen über die Hintertür über die Steuerverwendung mitbestimmen.
Wäre das nicht eine Aushöhlung der Budgethoheit des Parlaments?
Die Gewissensfreiheit ist ein Grundrecht, die Budgethoheit des Parlaments nicht.
Aber wir wollen gar nicht mitbestimmen, wofür die Steuern konkret ausgegeben werden, sondern nur sicherstellen, dass sie nicht in den Verteidigungshaushalt gelangen.

Da könnte ja jeder kommen! Wollen sie denn eine Art Multiple-Choise-Demokratie?
Wenn für unser Gewissensproblem eine gute Lösung eingeführt wird, warum sollten dann nicht auch für andere Gewissensprobleme welche gefunden werden?
Aber das Gewissen ist nicht beliebig. Es gibt Gott sei dank nicht noch mehr Bereiche, wo Steuern verwendet werden mit dem Ziel, zu Töten.                             

Und was ist mit Schwangerschaftsabbruch – da werden Embryos getötet.
Für Schwangerschaftsabbruch werden keine Steuergelder verwendet, sondern Versicherungsgelder. Wer hier Gewissensprobleme hat, wende sich an seine Krankenkasse.

Wenn ein Zivilsteuergesetz angenommen würde, müssten höhere Steueranteile der anderen SteuerzahlerInnen für den Militärhaushalt aufkommen. Wäre das demokratisch?  
Es wäre keine Änderung gegenüber der heutigen Situation. Denn kein Steuerzahler kann bisher über die Höhe der Verwendungsanteile mitbestimmen, in keinem Ausgabenbereich.  Vor den Erhöhungen des Verteidigungshaushalts in den letzten Jahren (ca. 4 Milliarden!), wurden die SteuerzahlerInnen auch vorher nicht gefragt.

Irren Sie sich nicht wenn Sie meinen, dass so ein Zivilsteuergesetz die Ausgaben für das Militär verringern würde? Regierung und Parlament bestimmen, wie viel Geld in den Verteidigungshaushalt fließen wird. Was hätten Sie also erreicht?
Ja, die Höhe des Verteidigungshaushalts bliebe gleich. Was wir gewonnen hätten: persönlich ein ruhiges Gewissen und gesellschaftlich etwas mehr Demokratie. Und je mehr Menschen von dieser neuen Regelung in unserem Sinne Gebrauch machen würden, umso lauter würde die öffentliche Diskussion über den Wahnsinn von Kriegen, die im Ausland töten und im Inland wie Ausland Armut schaffen.

Was, wenn die Rollen umgedreht wären: nur eine kleine Minderheit will eine Armee. Wie würden Sie damit umgehen?
Wir werden akzeptieren müssen, wenn andere eine Armee wollen. Das müssen wir jetzt ja auch. Wenn es nur noch eine kleine Minderheit wäre, würde der Staat wohl nicht mehr gleich viel in den Verteidigungshaushalt stecken wie jetzt. Da bliebe vielleicht noch eine ganz kleine Verteidigungsarmee übrig. Damit müssten wir leben. Wahrscheinlich hätten wir dann noch weniger Feinde wie jetzt.

Und was, wenn tatsächlich ein reiner Verteidigungsfall vorliegen würde? Wäre das dann nicht ein gerechter Krieg?
An einem „reinen“ Verteidigungsfall ist immer jahrelang etwas vorab gegangen, was gewaltfrei hätten gelöst werden können. Wenn das versäumt wurde, kann es zu einem Angriff von außen kommen. Dann wären wir aber selber Schuld. Da gäbe es dann immer noch die internationale Polizei (UNO-Blauhelme), die vielleicht ausgebaut werden sollte.
Gerechte Kriege gibt es für uns nicht, allein schon weil immer nur der angreift, der sich stärker fühlt als der andere. Es gibt nur gerechten Frieden.

Die parlamentarische Demokratie funktioniert durch die Wahlen und durch Mitarbeit in politischen Parteien. Nicht durch die Hintertür, wie Sie vorschlagen.
Wir wollen eine demokratische Lösung durch die Vordertür!
Und wir wollen die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um die direkte Demokratie, die es im Ansatz schon lange gibt (für Kommunen und Länder).
Im Grundgesetz ist Sprache von „Wahlen und Abstimmungen“ (Art.20.2). Nur sind die Abstimmungen auf Bundesebene nie gesetzlich geregelt worden. Das ist ein ernstes Versäumnis des Gesetzgebers. Ansonsten gibt es noch das Petitionsrecht, von dem auch wir Gebrauch gemacht haben. Die Mitarbeit in Parteien ist für viele unbefriedigend, weil es immer um Erhalt und Stärkung der Macht einer Partei gegen andere Parteien geht, und kaum um Sachfragen. Wie oft gibt es nicht den Fraktionszwang - auf allen Ebenen in den Parteien. Die direkte und die indirekte Demokratie sollten sich ergänzen.

 Hitler-Deutschland wurde von niemandem bedroht: Frankreich und England führten sogar eine „apeacement-Politik“. Also hat Pazifismus dort nicht geholfen.
Die europäische Politik gegenüber Deutschland war seit 1918 von Rache bestimmt.
Und die „apeacement-Politik“ hatte nichts mit Pazifismus zu tun, sondern damit, dass sich Frankreich und England verkalkuliert hatten: sie rechneten damit, dass die Aggression nur nach Osten ausgehen würde.

Auf jeden Fall haben die Alliierten Deutschland und Europa von den Nazis erlöst und die Verfolgten befreit.
Das war für die Nachbarländer eine Frage der Landesverteidigung. Dass zusätzlich die Verfolgten befreit wurden, war ein Kollateralnutzen. Diese Befreiung war nie ein Grund zum Gegenangriff gewesen, höchstens eine Art rückwirkende Legitimierung; so wie wenn Bush sagt, dass er dem armen irakischen Volk Demokratie bringen wollte.

Der Krieg gegen Ex-Jugoslavien war ein gerechter Krieg gegen Diktatur und Völkermord. Wäre da nicht militärisch eingegriffen worden, wäre die albanische und islamische Minderheit ausgerottet worden.

Der Krieg gegen Jugoslawien war völkerrechtswidrig, weil ohne Mandat der UNO. Die Probleme hätten viel früher gewaltfrei gelöst werden können. Ein Krieg, der so viele zivile Tote und Verwundete, so viel zerstörte Infrastruktur und Existenzen hervor bringt, der nicht einmal das Massaker von Srbrenica verhindern konnte, das sich vor der Nase der Alliierten abspielte, verbreitet noch mehr Hass und vergrößert damit die Probleme. Es gibt keinen gerechten Krieg, nur Frieden kann gerecht sein.

Wie wollen Sie ohne Armee den Terrorismus bekämpfen?
Eine Armee kann keinen Terrorismus besiegen. Wir müssen die Ursachen von Terrorismus anschauen und an einen gerechten Frieden arbeiten. Die Steuergelder, die wir international für die so genannte Terrorismusbekämpfung ausgeben, wären besser für Armutsbekämpfung,  Bildung und Gesundheit ausgegeben.

Geben Sie mir doch mal ein Beispiel von erfolgreicher pazifistischer Politik.
Da können wir nach Costa Rica schauen. Dort wurde 1948 per Verfassung die Armee verboten. Diese Richtungsänderung setzte im Staatshaushalt Mittel frei, die in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert wurden. Die Gesellschaft veränderte sich: aus Kasernen wurden Wohnungen, aus einem Gefängnis ein Museum. Die Alphabetisierungsrate ist die höchste in Lateinamerika. Es stehen 25% der Landesfläche unter Naturschutz – auf 0,03% der gesamten Erdoberfläche (das ist die gesamte Fläche von Costa Rica) leben 4% aller Arten weltweit.
Panama erwägt als zweites Land, seine Armee abzuschaffen.

Die Anwesenheit unseres Militärs in Afghanistan (bzw. Irak, Somalia, usw.) ist doch nur die Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen.
Wenn so genannte NATO-Verpflichtungen gegen das Völkerrecht verstoßen, sind sie nichtig. Der Jugoslawienkrieg, so wie der Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan, sind Verstöße gegen das Völkerrecht. Und: man kann auch aus der NATO aussteigen.

Der klassische Krieg zwischen zwei Staaten verwandelt sich vielerorts in Bürgerkrieg zwischen Warlords. Braucht es da nicht doch Militär zum eingreifen?
Bürgerkriege brauchen evt. internationale Polizei: UNO-Blauhelme mit UNO-Mandat.
Die Unterstützung des Westens von einigen Warlords gegen die anderen, wie sie in Afghanistan und Somalia stattfindet, ist der absolut falscheste Weg.

Wie wollen Sie vorgehen gegen Terrorismus? Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie!
Wir brauchen eine demokratische Demokratie, die sich an den eigenen Gesetzen und an dem Völkerrecht hält, und die sich friedlich weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem auch eine friedliche Wirtschaft, die nicht kolonisiert. Eine gerechte Demokratie = eine wehrhafte Demokratie.
Man kann sich auch anders als militärisch wehren!

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Pazifismus einen Krieg vorbeugen kann.
Auch deswegen gibt es so viele Kriege, weil in der Politik diese Vorstellungskraft fehlt, während in der Wirtschaft immer wieder fleißig auf Krieg hingearbeitet wird. Vergleichen Sie doch mal die Nachkriegssituation in Deutschland nach 1918 und nach 1945. Nach 1918 herrschten Rache und Ausplünderung gegenüber dem Besiegten. Nach 1945 kam der Marshallplan, zwar nicht aus Menschlichkeit, sondern gegen die Sowjetunion; aber der Unterschied zeigt doch die bessere Lösung was Deutschland betraf. Das Beispiel Costa Rica zeigt, wie ein Land seit 1948 ohne Krieg auskommt. Man hat nicht mit Gewalt gedroht und wurde dann auch nicht bedroht. Verhinderte Kriege werden nur sichtbar durch ihr Gegenteil: gelebte Gerechtigkeit.

Wenn wir überall Teams für zivile Konfliktbearbeitung hinschicken sollten – was glauben Sie, was das kostet? Wollen wir die Sozialarbeiter der ganzen Welt sein?
Für das, was unsere Armee kostet, könnten wir außer Mediatoren auch noch Ärzte, Lehrer, Ingenieure und Material überall hinschicken. Und die Armut im eigenen Land beseitigen.

Internationale Angebote um den Frieden zu bewahren werden in  Krisengebieten nicht immer gerne angenommen. Sie werden oft als unerwünschte Einmischung in interne Angelegenheiten oder gar als Arroganz angesehen.
Sie sollen auch nicht einseitig aufgezwungen, sondern gemeinsam geplant werden. Und zwar rechtzeitig, bevor die Fronten verhärtet sind. Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen – aber erst recht nicht durch Krieg oder wie es heute heißt: humanitäre Auslandseinsätze. Das sind erst recht unerwünschte Einmischungen.                                  

Alle Militär-Ausgaben sollen also aus einem einzigen Topf gedeckt werden. Wie wollen Sie das erreichen?
Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das kurz gesagt so aussieht:
Der Militärhaushalt wird aus dem allgemeinen Haushalt herausgenommen als Sonderfonds.
Der Sonderfonds wird nur aus den direkten Steuern gespeist. Mehrwertsteuer und alle anderen indirekten Steuern werden also daran vorbeigeführt. So können Gewissenbeschwerden gelöst werden: kein Cent von MilitärsteuerverweigererInnen kommt in diesen Fonds.

Eine konsequente Trennung der Finanzierung dürfte kaum erreichbar sein.
Exakt 100% werden tatsächlich kaum erreichbar sein. Mit 98% wären wir erstmal zufrieden.

Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zu diesen wenigen VerweigererInnen. Also käme ein Zivilsteuergesetz doch viel zu teuer!
Wir haben ein juristisches Gutachten dazu erstellen lassen von einem anerkannten Fachjuristen (Universität Trier). Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Kosten sehr in Grenzen blieben, besonders im Vergleich zu den Verwaltungskosten der Kirchensteuer. Je mehr wir werden, umso günstiger wird die Kosten-Nutzenrechnung. Wie bei der Kirchensteuer!

Wie soll die Regierung neue, jetzt nicht vorhersehbare Bundeswehreinsätze finanzieren?
Ein kurzfristig höherer Finanzierungsbedarf kann aus Krediten gedeckt werden, die nachher wieder ausschließlich aus dem Sonderfonds zurückgezahlt werden.