Drucken

Militärsteuerverweigerung & Kirchen

Militärsteuer-Verweigerung und Kirchen in Deutschland - Kirchliche Reaktionen und Positionen zur Absicht der Militärsteuer-Verweigerung - Mai 2009: Download
Dieser Test wird nicht aktualisiert. Die Fortschreibung ist in "Diskussionsstand zu Friedenssteuer/Zivilsteuergesetz in den Landeskirchen" enthalten.

EKD Texte "Selig sind die Friedfertigen", Aufgaben evangelischer Friedensethik, Dez 2013: Download

Weitere Friedensspapiere finden Sie hier.

Berichte von Kirchentagen und Bilder finden Sie in unserem Blog - dort ist oben rechts eine Suchfunktion, sodass Artikel leicht findbar sind.

 

Antrag an die Synode (Evang. Kreis- und Landessynoden) oder Leitung eines Bistums, einer Freikirche … Einige Beispiele

 (A) Antrag an die Landessynode der Evang. Landeskirche in Baden, 8.09.2013

Die Badische Landeskirche beschließt, die Bemühungen um ein Zivilsteuergesetz zu unterstützen, wonach alle Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob von ihrem Steuergeld ein Teil in die militärische Rüstung geht.“
-----------------------------------------------------------

(B) Antrag an die Landessynode der Evang. Landeskirche in Württemberg, 24.11.2015

Die Landessynode möge beschließen:

„Der Oberkirchenrat wird gebeten, die bereits jahrzehntelangen Bemühungen um ein Zivilsteuergesetz zu unterstützen, nach welchem alle Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können, ob von ihrem Steuergeld ein Teil für Zwecke des Militärs eingesetzt wird. Außerdem wird er gebeten, die Landes-EAK (Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden) zu beauftragen, einen entsprechenden Antrag an die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Kirchen der EKD (KfF) zu stellen.“
------------------------------------------------------------


(C)
Beschluss des Kreiskirchenrates Neukölln (Berlin) am 27.03.2017:

Der Kreiskirchenrat des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln hat am 27.03.2017 folgenden Antrag an die Landessynode beschlossen:

Die Landessynode möge beschließen:

1. Die Landessynode der EKBO nimmt das Anliegen des Netzwerkes Friedenssteuer bzgl. eines Zivilsteuergesetzes zustimmend zur Kenntnis:

Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen.‘

2. Die Landessynode stellt den Antrag an die EKD-Synode, dieses Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem Ziel, es an den Bundestag weiterzuleiten, um eine Änderung der Steuergesetzgebung zu erwirken.“

 

Begründung

(zum Antrag an die Württembergische Landessynode 2015)

Nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes ist es gestattet, den Dienst an der Waffe zu verweigern. Es ist deshalb folgerichtig, auch die Finanzierung der Ausbildung an Waffen und deren Einsatz verweigern zu dürfen.

Die bisherigen Bemühungen von einzelnen Christinnen und Christen wie auch von Friedensgruppen hatten keinen Erfolg. Die Justiz verweist auf den politischen Weg. Für diesen Weg wird Unterstützung bei den Kirchen gesucht.

Schon 1994 stellte die EKD-Synode fest: „… dass die Militärsteuer-Verweigerung aus Gewissensgründen … als ein Versuch ethischer Konkretion christlicher Friedensverantwortung respektiert wird.“

2009 ermutigte der Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) die Kirchen, „… sich mit der Frage von Steuergeldern für militärische Ausgaben oder Krieg sowie mit Alternativen zum Militärdienst auseinander zu setzen“.

2011 stellte die Internationale Ökumenische Friedenskonvokation, bei der auch die Württembergische Evangelische Landeskirche prominent vertreten war, in ihrer Abschlussbotschaft fest: „Es ist ein Skandal, dass gewaltige Geldsummen für Militärhaushalte … und den Waffenhandel ausgegeben werden …“ (Kingston, Jamaika)

2013 stellte Renke Brahms, der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, u. a. fest:
„Ich (halte) folgende Punkte für die Weiterarbeit in der Kirche für relevant: Die Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen stellt ein authentisches christliches Friedenszeugnis dar, das es im Raum der Evangelischen Kirche zu respektieren und zu achten gilt.“