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Konzept für ein Zivilsteuergesetz

Nach diesem Konzept würde es möglich, direkte und indirekte Steuern zu zahlen, ohne dadurch Rüstung und Militär, Kriegsvorbereitung und Kriege mitzufinanzieren. Die Rechte von Steuerzahlenden, die anderer Überzeugung sind, würden dabei nicht verletzt, denn alle Steuerzahlenden würden im jeweiligen  Steuerformular ankreuzen können, ob der entsprechende Steueranteil auch in den Bundesmilitärfonds oder nur in den allgemeinen Zivilhaushalt (daher der Name „Zivilsteuergesetz“) fließen soll.

  • Durch dieses Zivilsteuergesetz ist vom Bund ein unselbständiges Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“ einzurichten, das durch den Bundesminister der Verteidigung verwaltet wird.

  • Aus dem Bundesmilitärfonds sind alle Ausgaben zu finanzieren, die Militär und Rüstung betreffen. Außerhalb des Bundesmilitärfonds gibt es keine steuerfinanzierten Ausgaben für diesen Zweck. Zuschüsse oder Darlehen der Länder oder anderer steuerfinanzierter Körperschaften für den Bundesmilitärfonds sind ausgeschlossen.

  • Der Bundesmilitärfonds wird ausschließlich durch einen Prozentsatz der Einkommens- bzw. Lohnsteuer finanziert. Der Anteil der Länder an der Einkommenssteuer bleibt unberührt. Der Prozentsatz wird durch das Haushaltsgesetz vom Bundestag einmal jährlich festgelegt.

  • Einkommens- bzw. lohnsteuerpflichtigen Personen wird gemäß Art. 4 GG das Recht eingeräumt, dass ihre Einkommens- bzw. Lohnsteuern zu 100 % den zivilen Haushalten zufließen.

Pro & Contra zum Zivilsteuergesetz - oder hier als Faltblatt zum download

Für die Umsetzung dieses Konzeptes muss vielseitig geworben werden.
Das Netzwerk Friedenssteuer hat in über 25-jähriger Erfahrung mit Gerichts-Prozessen und Abgeordneten-Gesprächen feststellen können, dass mit guten Argumenten – wenn auch langsam und schrittweise – ein Umdenken zu erreichen ist.

Viele MdBs haben durch die bisherige Lobbyarbeit unsere Arbeit kennen und schätzen gelernt, wenn sie diese auch (noch) nicht aktiv unterstützen.
Allerdings sind viele Abgeordnete (MdB) und Juristen immer noch der Ansicht, dass Steuerzahlung und Gewissensbelastung gar nichts miteinander zu tun haben; desgleichen, dass die Gewissensbelastung durch Finanzierung von Rüstung und Militär nicht schwerer wiegen könne als durch jede andere Staatsausgabe.

Diese Abgeordneten wollen wir ansprechen – eine immer wieder herausfordernde Aufgabe.
Bei ausreichender Anzahl freiwilliger Lobbyisten werden wir wieder Gespräche mit MdB führen, um eine interfraktionelle Gruppe von Parlamentariern zu bilden. Möchten Sie hier aktiv werden? Herzliche Einladung!

Jede/r Gleichgesinnte/r möge mithelfen!

Wir schlagen vor:

  • Kommen Sie zu Treffen der Regionalgruppen und informieren Sie sich.
  • Schreiben Sie Briefe an MdB und Politiker in Orts- oder Kreisvereinen, um das Thema bekannt zu machen.
  • Besuchen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros und werben für ein Zivilsteuergesetz.
  • Sie können von uns jederzeit Info-Material, Arbeitshilfen (z.B. Musterbriefe) und moralische Unterstützung erhalten.