Drucken

Es reicht! Workshop während Evang. Kirchentag

Es reicht! Unsere Steuern nicht mehr fürs Militär!
Dazu hatte das Netzwerk Friedenssteuer in der Friedenswerkstatt in Alt-Pankow einen Workshop ausgerichtet. In der Kirche Alt-Pankow informierten vier Referenten über Möglichkeiten und Stand kirchlicher Lobbyarbeit, Friedensethik mit Kirchen u. a. Lesen Sie hier den Bericht von Hannelore Morgenstern.

Es reicht! Unsere Steuern nicht mehr fürs Militär!

Workshop zu Zivilsteuer, Friedensethik und Bürgerbündnis2017

Eine ernstgemeinte Friedenspolitik verwendet das Gros der Steuern für zivile Zwecke. Das vom Netzwerk Friedenssteuer entwickelte Zivilsteuergesetz lenkt unsere Verantwortung als Bürger und Steuerzahler*in auf dieses Ziel.

Die Kirchen können die Forderung nach einer Friedenssteuer ins öffentliche Gespräch bringen und unterstützen. Wie das Thema auf die Kirchenagenda kommt, erklärt Herr Iber, der in der Kreissynode Neukölln-EKBO den Antrag zum Zivilsteuergesetz stellte. Herr Ziegler arbeitet in der badischen Kirche an der Weiterentwicklung der Friedensethik mit.

Außerdem lädt das Netzwerk Friedenssteuer dazu ein, in einem Bürgerbündnis2017  mit friedensengagierten, entwicklungspolitischen, ökologischen und alternativ ökonomischen Netzwerken ein Wahlprogramm der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Das Ziel ist, dass die nächste Regierung dieses in ihr Regiergungsprogramm aufnimmt

Es informieren und diskutieren mit den Gästen:

  • Dr. theol. Harald Iber, Gesamtschulleiter i.K. a.D., Antragsteller für das Zivilsteuergesetz im Kirchenkreis Neukölln-EKBO
  • Theodor Ziegler, Lehrer, Mitglied Forum Friedensethik-EKiBa
  • Gisela Lattmann-Kieser, Pfarrerin i.R., Netzwerk Friedenssteuer e.V.
  • Wolfgang Steuer, Vorsitzender Netzwerk Friedenssteuer e.V., Kampagne Bürgerbündnis 2017 – Wahlprogramm der Zivilgesellschaft
  • Ruth Lang, Berlin: Moderation

 Erste Einschätzung:

23 Personen beim Workshop machen ja schon was her – davon 14 Gäste*! Das Miteinanderreden stockte nicht. Volle Aufmerksamkeit schenkten sich die Beteiligten und ersparten sich Polemik. Diejenigen, die noch nie vom Zivilsteuergesetz/ZStG gehört hatten, bekamen die Basisinformation und verlangten nach mehr. Zwei Gäste mit Sachkenntnis hatten bereits wenig erfreuliche Erfahrungen mit „Lobbying“ bei anderen Friedensgruppen und in einer Gemeinde; jedoch waren sie da, und es klang nicht so, also würden sie nun das Handtuch werfen. Mit diesem Workshop haben wir also erneut Impulse zur Zivilsteuer gegeben und dürfen hoffen, dass diese mit der Zeit wirken. Es war auch gut und angenehm, zum Kreis der Mitveranstalter in der Pankower Friedenswerkstatt zu gehören. Vielleicht wirkt das auf das nächste Kirchentagspräsidium. (ms)

 

Bericht zum Verlauf:

Nach der Begrüßung stimmte uns Theodor Ziegler mit seinem Lied „Nachtrag zum Apostolicum II“ ein.

Die ostdeutsche Pfarrerin Lattmann-Kieser erzählte, wie sich ihr Denken und Arbeiten mit den Jahren in die pazifistische Richtung entwickelt hat. Sie stellte das Zivilsteuergesetz/ZStG vor: Er ermöglicht den Steuerpflichtigen bei der Lohn-/Einkommenssteuererklärung, durch ein Kreuzzeichen zu bestimmen, ob ihre Steuern ausschließlich für zivile Zwecke oder auch für die militärischen Zwecke verwendet werden sollen.  www.netzwerk-friedenssteuer.de: Rubriken Rechtswege, Politik

Der ehemalige Gesamtschuldirektor Dr. Iber berichtete von seiner Anerkennung als Zivildienstleistender und der Bedeutung der gewissensbedingten Befreiung vom Militärdienst. Da er Mitglied in mehreren Kirchenleitungsorganen ist, stellte er einen Antrag zur Friedenssteuer. Er beschrieb uns dies Verfahren an die Kreissynode Neukölln; den Beschluss der Kreissynode las er vor. Allerdings musste er auch berichten, dass der Ältestenrat der Landessynode mitteilte, dass der Neuköllner Beschluss nicht auf die Tagesordnung der Landessynode käme mit der Begründung, das ZStG habe keine Durchsetzungschancen in der Politik. Folglich diskutierte der Kreiskirchenrat erneut und beschloss am 27.03.17 einen weiteren Antrag an die Landessynode*. Die nächste Landessynode im Herbst 2017 hat das Thema „Friedensethik“; deshalb rechnet er sich Chancen für die Behandlung des ZStG aus. Herr Iber bittet die Anwesenden dafür sorgen, dass sich andere Kirchengemeinde oder Kreissynoden mit dem ZStG befassen und weitere Anträge an die Landessynode stellen. Er selbst hatte bereits andere Kreissynoden angeschrieben; Spandau hat ausdrücklich abgelehnt.  *) Demnächst (nach Freigabe) zu finden in der Rubrik "Steuern zu Pflugscharen"

Theodor Ziegler war viele Jahre KDV-Berater und ist inzwischen Religionslehrer in der badischen Landeskirche. Er skizziert den badischen (2011), noch andauernden Prozess, den Vorrang der gewaltfreien Optionen zu bedenken – eine politische Diakonie. Die Landessynode setzte diesen Prozess innerhalb verschiedener Kirchenebenen in Gang; wegweisende Beschlüsse liegen bereits vor, u. a. 12 Konkretionen. Bei Studientagen erstellen Experten weitere Ausarbeitungen, z.Zt. Szenarien zur Abschaffung der Bundeswehr; das europäische Gewaltmonopol soll bei einer OSZE-Polizei liegen. - Es wurde auch ein Antrag zum ZStG gestellt; jedoch zur gründlichen Bearbeitung an eine eigene Arbeitsgruppe verwiesen. Fundstelle: www.ekiba.de/friedensethik

Der Vorsitzendes des Netzwerk Friedenssteuer, Dr. Steuer (nomen est omen!), beschreibt die aktuelle Kampagne des Vereins „Bürgerbündnis2017 – Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“: Viele Gruppierungen der Friedens-, Ökologie-, globalisierungskritischen sowie alternativ-wirtschaftlichen Bewegung wurden gebeten, ihre Hauptforderung sowie deren Umsetzung einzureichen. Daraus erstellte eine Arbeitsgruppe einen Fahrplan für den nächsten Deutschen Bundestag mit 10 Themenblöcken sowie einen erläuternden Flyer. Dieser Fahrplan wird den Kandidierenden zur Kommentierung vorgelegt und die Ergebnisse werden veröffentlicht.  So hat die Wählerschaft eine Orientierungshilfe und eine Grundlage für Gespräche als Einzelpersonen oder besser noch in Gruppen mit den Kandidierenden. Alle Interessierten sind gebeten, sich vor Ort zu einer solchen Gesprächsgruppe zusammen zu tun. http://buergerbuendnis2017.de/         

 Nachfragen und Aussprache:

  • Was sagen die Parteien zum ZStG? Die Linke ist offen dafür; Thobias Pflüger will den Antrag durch die Gremien bringen. Ute Finck-Krämer/SPD ist eine Ansprechpartnerin. Weitere müssen gefunden werden.
  • Wie schätzen Sie das ZStG und die Chancen ein, es in die Kirchengremien zu bringen? Einige hören heute erstmals davon; Herr Iber und das NWFS bieten Beratung an. Die Wirkung des ZStG und der veränderte Steuergeldfluss in zivile Einzeletats oder auch in den neu gebildeten Bundesmilitär­fonds wird erläutert und damit auf die Beteiligungsform der Bürgerschaft vor der Entscheidung des Parlamentes über den Bundeshaushalt hingewiesen.

Woher nimmt man Argumentationshilfen? Auf unserer Website findet sich eine Pro & Contra-Rubrik.

  • Wer bestimmt über die Kirchensteuer? Die Leitungsgremien der Kirchen, also EKD-Synode und Landessynoden, zuletzt im Einzelnen die Kirchengemeinden.
  • Anmerkungen über kirchliche Voten zu politischen Themen und der Akzeptenz solcher Voten.
  • Eine Frau ist erstaunt, dass alle Workshops der Friedenswerkstatt zu sehr ähnlichen, quasi den gleichen Ergebnissen kommen.
  • Eine Nachbargemeinde befasste sich mit dem ZStG; die Sprecherin meint jedoch: nicht in richtiger Weise. Auch fehlten ihr Antworten auf ihre Argumente.
  • Eventuell muss man ehemalige Zivildienstleistende ansprechen und ihnen diese zweite Seite der Medaille erläutern (Gewissensentscheidung).
  • Eine Frau hat sich mit ihrer Unterschrift für das ZStG ausgesprochen und auch ihren Mann gewonnen. Er versuchte bei einem Kriegsende-Gedächtnistag andere Friedensgruppe zu gewinnen; von 20 Leuten unterschrieben drei.
  • Frau Lang hat die kirchliche Diskussion über das ZStG als sehr mühsam erlebt. Aber auch wenn es nur über Umwege geht, gilt doch weiterhin: Der Weg ist das Ziel.

Theodor Ziegler beschließt den Workshop mit einem weiteren seiner Lieder. (ms, Ehrler)

 

*Teilnehmende des NWFS: Wolfgang & Uschi Steuer, Gisela Lattmann-Kieser, Ruth Lang,

Ingrid Ehrler, Lina Hoffmann, Herbert Kühnle, Heike Maas, Hannelore Morgenstern, Else Tonke